Politik

CSU will Verdreifachung der Abschiebehaftplätze in Deutschland

Gefängnis
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die CSU eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftplätze von derzeit 400 auf bundesweit 1.200 Plätze. "Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebe-Haftplätze drastisch erhöhen", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der "Bild" (Donnerstag).
"Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können." Mayer fordert zugleich auch eine konsequente Abwendung geltenden Rechts: "Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, muss sofort abgeschoben werden, vor allem dann, wenn er auch noch kriminell ist. Alles andere ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar."
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