Suding gegen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor

GDN - FDP-Vize Katja Suding strebt es in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht an, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. "Ich will den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht", sagte sie am Dienstag in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter".

Sie halte es für falsch, wenn die Politik festlege, bis zu welchem Datum welche Technologie existieren dürfe. Ihr Ziel sei es, die Schadstoffemissionen zu reduzieren und so die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Dass die Politik zuschaue, wie die deutsche Autoindustrie sich mit ihren Betrügereien selbst gegen die Wand fahre, wies Suding zurück: "Die Politik hat da viel zu lange weggeschaut, es darf nicht so sein, dass wir unsere Abgasziele nur mit Schummeln erreichen. Die Politik, die Ziele setzt, die Gesetze macht, muss dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden." Zu den am Wochenende abgehaltenen Landtagswahlen in Niedersachsen sagte Suding: "Wir haben in Niedersachsen zurecht die schlechte Regierungsbilanz von Rot-Grün kritisiert." Deswegen werde sich ihre Partei nicht "in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers begeben für eine aus unserer Sicht schlechte Regierung, die ja auch abgewählt wurde". Eine Parallele zum Verhalten der SPD, die auch nach der Wahl in die Opposition gegangen ist, sehe sie aber nicht. "Martin Schulz hat im Schnellverfahren umgeschaltet auf Opposition - das hat keine drei Minuten gedauert." In Niedersachsen habe die FDP während des gesamten Wahlkampfes gesagt, dass sie nicht zur Verfügung stehe, um die aus ihrer Sicht abgewählte rot-grüne Koalition zu verlängern.