Bericht: Dutzende öffentliche Straßenprojekte teurer als geplant

GDN - Dutzende vom Staat geplante Fernstraßen-Ausbauprojekte sind nach Angaben der Bundesregierung teurer als geplant. Die Mehrkosten für den Steuerzahler summieren sich seit 2009 allein bei den wichtigsten Bauprojekten auf 1,7 Milliarden Euro, gesteht die Regierung laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ein.

Sie listet dabei die 80 Bauprojekte seit 2009 auf, die mindestens 15 Prozent teurer wurden als eigentlich geplant. Nach den Debatten um ausufernde Kosten für öffentlich-private Partnerschaften geraten damit auch öffentlich geplante Bauprojekte in die Kritik. Bei den Vorhaben mit den höchsten Abweichungen landen Autobahn- und Bundesstraßenprojekte in Sachsen, Bayern, Niedersachsen und Thüringen auf den ersten Plätzen. Spitzenreiter ist ein Abschnitt der A 72 von Chemnitz nach Leipzig in Sachsen. Die Strecke von Rötha bis zum Anschluss an die A 38 war ursprünglich mit knapp 112 Millionen Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Inzwischen haben sich die Kosten auf 225 Millionen Euro verdoppelt, schreibt die SZ. Ein weiterer Abschnitt dieser Autobahn von Borna-Nord bis Rötha war anfangs mit 64 Millionen Euro kalkuliert. Derzeit geht die Bundesregierung von 124 Millionen Euro Kosten aus. Noch deutlicher fällt die Steigerung beim Ausbau der A94 zwischen Forstinning und Marktl in Bayern aus. Hier wurden aus 39 Millionen Euro 119 Millionen - ein Plus von 209 Prozent. Auch Abschnitte der B 212 in Niedersachsen und der A 71 in Thüringen landen unter den größten Fehlkalkulationen der öffentlichen Bauplaner. Das Bundesverkehrsministerium reicht den Schwarzen Peter an die Bundesländer, die bislang für "Ausführungsplanung und Bauausführung" zuständig sind. Es komme aus verschiedenen Gründen zu höheren Kosten. So seien die Baupreise seit 2009 um 15 Prozent gestiegen. Zum Teil seien "bautechnische Änderungen" nötig. Die Opposition gibt jedoch auch der Bundesregierung eine Mitschuld. "Das Gesamtvolumen der Kostensteigerungen bei 80 Straßenbauprojekten, bei denen der geplante Kostenrahmen gesprengt wurde, entspricht praktisch einem Jahresetat für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen", klagt der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Der Bundesrechnungshof hat zuletzt im Frühjahr 2014 in einem Bericht bemängelt, der Bund habe beim Kostenmanagement im Straßenbau nicht nachgebessert. Der Bund sei in den vergangenen Jahren bei der Umsetzung der Vorschläge schon im Ansatz stecken geblieben, kritisieren die Grünen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe das Kostenmanagement beim Straßenbau nicht im Griff. Oft untersuchten auch die Straßenbauverwaltungen der Länder den Baugrund nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, so dass der Bund bei der Ausführung des Vorhabens viel Geld nachgelegen müsse, warnt Kühn. Mit politischen Preisen werde zudem immer wieder versucht, die Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan zu hieven.