Bericht: Einigung auf Software-Update beim Dieselgipfel

GDN - Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel.

Demnach fordern Bund und Länder von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den deutschen Städten deutlich zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen ist das Papier final abgestimmt zwischen allen Beteiligten und soll morgen den Herstellern vorgelegt werden. An dem Treffen nehmen BMW, Daimler, Ford, Opel, sowie der VW-Konzern und die Marke VW teil. Laut Erklärung fordern der Bund sowie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin sowie das Saarland und Hamburg "ein rasches, umfassendes und belastbar wirksame Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastung von im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen sowie erhebliche technologische Anstrengungen zur Verbesserung der Dieseltechnologie". Darüber hinaus sollen die Hersteller selbst "mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien)" Anreize setzen, damit Autofahrer von Euro-5- auf Euro-6-Fahrzeuge umsteigen. Von einer steuerlichen Förderung über die Kfz-Steuer, wie sie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stephan Weil (Niedersachsen) gefordert hatten, ist nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Hersteller erklären, dass bei neu zugelassenen Euro-6-Fahrzeugen auch im Fahrbetrieb "eine technisch optimale Funktion des SCR-Katalysators gewährleistet ist". Die Hersteller selbst sind bereit, rund sieben Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Software-Update zu optimieren und so den Ausstoß von Stickoxiden um ein Viertel zu senken, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Dies wäre deutlich mehr als durch das Instrument von Fahrverboten erwartet wird. Die Kosten für die Umrüstung sollen die Hersteller laut Abschlusserklärung selbst tragen. Dazu, so heißt es in der Branche, seien sie bereit. Darüber hinaus sollen die Autobauer sich an einem Fonds beteiligen, aus dem der Bund "nachhaltige Mobilität für die Stadt" schaffen will. Dabei ist die Rede von Digitalisierung und Vernetzung von Verkehr. Er soll eine halbe Milliarde Euro umfassen. Über die Höhe wird laut Zeitung noch gestritten, vor allem um die Höhe der Beteiligung der Unternehmen.