Abgasregeln: EU-Kommissarin ermahnt Mitgliedsländer

GDN - EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsländer aufgefordert, strengere Abgasregeln für die Autoindustrie in der Union zu unterstützen. Zu Berichten, wonach Berlin die Brüsseler Pläne für mehr EU-Aufsicht blockiert, sagte die polnische Kommissarin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, Rechtsverstöße zu ahnden. Dieses System hat versagt. Die Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, Volkswagen wirksam zu beaufsichtigen und zu bestrafen, als Rechtsbrüche offenkundig wurden."

Am Mittwoch und Donnerstag beraten Fachleute aus den Mitgliedstaaten über straffere Spielregeln für die Typen-Zulassung. Die Kommission hat dazu schon im Januar 2016 ihren Reformvorschlag vorgelegt. Laut Bienkowska sind umstrittene Praktiken, mit denen die EU-Vorschriften umgangen werden, nur auf europäischer Ebene wirksam zu konterkarieren. "Der Streit zwischen Deutschland und Italien über Fiat zeigt erneut die Schwächen des gegenwärtigen Systems und sollte Deutschland ermutigen, unsere Vorschläge zu unterstützen." Deutschland und Italien streiten seit Monaten wegen der Vorwürfe gegen Fiat, illegale Abschalteinrichtungen bei der Stickoxidreinigung einzusetzen. Das Europa-Parlament hat die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und dringt in zahlreichen Einzelpunkten auf Verschärfung. Die Mitgliedstaaten sind 15 Monate nach Veröffentlichung der Reformvorschläge von einer Verständigung weit entfernt. "Das ist nicht akzeptabel", kritisierte Bienkowska. "Wie sollen wir unseren Bürgern erklären, dass die Mitgliedstaaten so viel Zeit brauchen, die Lehren aus dem Abgas-Skandal zu ziehen?"