Bericht: Bundesregierung blockiert strengere Abgastests

GDN - Die Bundesregierung blockiert offenbar schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehne Berlin laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) eine von der EU-Kommission geplante Reform ab.

Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte fordert die Kommission eine strengere Überwachung der Industrie. So will Brüssel die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren lassen. Das Ziel: Nationale Ämter sollen nicht länger schützend ihre Hand über Hersteller halten können. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der TÜV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden: Beides lehne die Bundesregierung jedoch laut einer Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft ab, schreibt die SZ. Es sei keine Überprüfung durch eine von nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich. Das Gebührensystem löse keine Probleme. Auch härtere Strafen für zu hohe Abgaswerte sieht die Bundesregierung dem Bericht zufolge offenkundig kritisch. Bei Verstößen will Brüssel künftig Strafen von bis zu 30.000 Euro verhängen und das Modell vom Markt nehmen können. Doch Deutschland habe sich zu dem Plan auch mehr als ein Jahr nach Vorlage laut EU-Kreisen nicht positioniert - und verzögerte damit eine Entscheidung, schreibt die Zeitung weiter. Auf einer Sitzung Ende der Woche sollten die Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene eigentlich letzte Probleme ausräumen, die zuständigen Minister dann Ende Mai entscheiden. Der Zeitplan sei kaum noch einzuhalten, heißt es laut SZ weiter. Die VW-Affäre habe ein Versagen der Kontrollen in Europa offenbart, kritisiert die europäische Umweltorganisation Transport & Environment. Trotzdem lehnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten unabhängigere Kontrollen ab. Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zunächst nicht zu den Angaben. Auch an anderer Stelle droht Berlin Vorgaben für bessere Luft zu torpedieren: Laut SZ stemmt sich die Regierung gegen die Festlegung schärferer Vorgaben für Kohlekraftwerke. Nächsten Freitag wollen die EU-Staaten abschließend über neue Standards beraten, sie sollen die jeweils beste verfügbare Technik festschreiben. Deutschland aber gehen die Anforderungen für den Ausstoß von Stickoxid zu weit, sie erfordern teure Nachrüstungen in den Kraftwerken. Damit ist unklar, ob die neuen Standards die nötige Mehrheit finden.