Bericht: Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

GDN - Obwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar der Prognose von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es lägen "keine eigenen Prognosen zum Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor", heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf eine schriftliche Frage von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Schäuble sei damit der Forderung der SPD nicht nachgekommen, die Mautberechnungen des Verkehrsministers noch einmal unabhängig zu überprüfen. Das Finanzministerium sei vielmehr der Auffassung, dass die voraussichtlichen Maut-Einnahmen vom Verkehrsministerium "solide berechnet und umfänglich dokumentiert" worden seien. "Diese Berechnungen wurden darüber hinaus gutachterlich bestätigt", so Meister. Gemeint ist eine Expertise, die Dobrindt beim Verkehrswissenschaftler Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen angefordert hatte, schreibt das "Handelsblatt". Der kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen sogar um bis zu 25 Prozent höher ausfallen könnten als bisher prognostiziert. Der ebenfalls an der Zeppelin-Universität lehrende Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf bemängelte, dass Schulz für seine Berechnung keinerlei Belege erbracht habe. Finanzstaatssekretär Meister erklärte hierzu, dass die Bundesregierung zu "Meinungsverschiedenheiten zweier Hochschullehrer einer Universität" keine Stellung nehme. "Die Dobrindt-Maut wird immer mehr zur Regierungsposse", sagte Grünen-Fraktionsvize Krischer dazu dem "Handelsblatt". Der Finanzminister bestätige eine Einnahmerechnung des Verkehrsministers, die niemand kenne. "Das ist genauso so seriös wie die Lottozahlen vorherzusagen." Es sei "nur noch armselig, dass Große Koalition und Bundesregierung jede Seriosität sausen lassen, damit die CSU ihr europa- und ausländerfeindliches Stammtischprojekt bekommt", so Krischer weiter: "Die Große Koalition und die Bundesregierung begibt sich wider jede Vernunft in Geiselhaft einer südostdeutschen Regionalpartei namens CSU."