Diesel-Skandal: Grüne fordern härteres Vorgehen gegen VW

GDN - In der Affäre um manipulierte Dieselmotoren fordern die Grünen von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber dem VW-Konzern. "Wir fordern endlich eine Regelung, dass VW betroffene Fahrzeuge entschädigt oder zurücknimmt. Es kann nicht sein, dass VW betrügt, in Deutschland aber nicht der Konzern, sondern allein die Autobesitzer die Konsequenzen tragen müssen", sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Handelsblatt".

Krischer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass laut Bundesverkehrsministerium Halter von VW-Autos mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssen, wenn sie sich weigern, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Er warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, eine "Pervertierung des Verursacherprinzips" zu betreiben. "VW betrügt und die betrogenen Autofahrer müssen nachher mit der Zwangsstilllegung rechnen." Von Entschädigung oder gar Rücknahme des Fahrzeugs sei hingegen keine Rede. Vielmehr hätten diejenigen VW-Kunden, die am Rückruf der manipulierten Fahrzeuge teilnähmen, "praktisch keine Chance mehr, noch Schadensersatz geltend zu machen". Von der Stilllegungsmaßnahme wurde allerdings bisher noch kein Gebrauch gemacht. "Bislang musste kein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden", teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf Anfrage der Zeitung mit. Der Rückruf der manipulierten Autos sei aber verbindlich. "Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können außer Betrieb gesetzt werden", warnte die Behörde. In den Schreiben der Hersteller sei eine Aufforderung zur Terminvereinbarung enthalten. Gegebenenfalls würden Erinnerungsschreiben verschickt, sofern ein Fahrzeug trotz Aufforderung nicht in der Werkstatt vorgeführt wurde. Das KBA und das Ministerium gingen jedoch davon aus, "dass alle Fahrzeughalter an der Umrüstung teilnehmen, damit das Fahrzeug sich anschließend in einem rechtskonformen Zustand befindet".