Streit um Stickoxide: Bundesländer stellen sich gegen Dobrindt

GDN - Im Streit um die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagene blaue Plakette für Euro-6-Diesel in Innenstädten formiert sich scharfer Widerstand gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach einer Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" unter allen 16 Landesregierungen stützen mittlerweile fünf Länder offen die Idee.

Lange war Baden-Württemberg mit der Forderung nach der blauen Plakette im Kreis der Landesregierungen eher in der Minderheit. Nur Hessen und Bremen wollten sie im Herbst 2016 auch. "Nur mit einer Plakettenregelung für die Kennzeichnung der Euro-6-Diesel könnte das in Stuttgart beschlossene Fahrverbot flächendeckend effektiv überwacht werden", sagte Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD). Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) ist ebenfalls dafür, weil "man es einem Auto von außen ja nicht ansieht, welche Technik unter der Haube steckt". Selbst Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen, bevorzugt "einheitliche Regelungen". Von Fahrverboten hält er aber eigentlich nichts. Einige Landesregierungen vermissen laut Umfrage konkrete Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium. Der deutsche Städte- und Gemeindebund, der die Interessen von rund 3.400 Städten und Gemeinden vertritt, ist nicht mehr gut auf Dobrindt zu sprechen. "Impulse für saubere Verkehrsmittel müssten eigentlich von oben aus dem Bundesverkehrsministerium kommen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Auch er sei überzeugt: "Wenn wir es ernst meinen mit dem Gesundheitsschutz, dann kommen wir um ein Instrument wie die blaue Plakette nicht herum." Fahrverbote ließen sich ohne Plakette kaum kontrollieren.