Städte wollen mehr Mitsprache bei Busnetz-Vergabe

GDN - Im Streit um die Privatisierung kommunaler Busnetze erhöhen die deutschen Städte den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin: "Die Kommunen fordern das Recht zurück, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung organisieren zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Der Verband stellte sich damit ausdrücklich hinter eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die der Bundesrat am Freitag auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf den Weg bringen will.

Dedy betonte, die Städte wollten Vorgaben zur Kundenbetreuung, soziale Standards und Umweltaspekte im Nahverkehr selbst festlegen. "Und sie wollen mitentscheiden können, welche Unternehmen den Straßenbahn- und Busverkehr am Ort anbieten und welche Verkehrsangebote dazugehören." Hintergrund ist eine Regelung aus dem Jahr 2013, wonach bei der Vergabe von Nahverkehrskonzessionen diejenigen Interessenten den Zuschlag bekommen müssen, die die Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse erbringen können. In der Regel sind solche Angebote nur möglich, wenn private Busfirmen ihrem Personal geringere Löhne zahlen als kommunale Verkehrsbetriebe. Die Städte haben dann auch keine Mitsprachrechte mehr.