EU-Kommission setzt Italien Ultimatum bei Abgastests

GDN - Die Europäische Kommission hat der Regierung in Italien ein Ultimatum zur Aufklärung von Manipulationen bei Abgastests gesetzt. "Die Deadline für Fiat läuft Ende Februar ab", sagte EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska der "Welt am Sonntag" (29. Januar 2017).

"Erhalten wir bis dahin keine zufriedenstellende Antwort auf die Vorwürfe der deutschen Behörden, dann werden wir vermutlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren voranschreiten." Die Bundesregierung hatte Fiat vorgeworfen, bei Abgastests zu schummeln. Die US-Umweltbehörde EPA schloss sich zu Jahresbeginn dem Vorwurf an. Die Europäische Kommission ist bei der Aufklärung auf Mithilfe Roms angewiesen, denn für die Marktaufsicht ist das Land zuständig, in dem die Autos zugelassen wurden. Bieńkowska fordert die EU-Staaten auf, ihren Widerstand gegen eine Reform des derzeitigen Systems der Typzulassung aufzugeben. "Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Fiat zeigt, dass eine Reform dringend nötig ist", sagte Bieńkowska. "Ich rufe EU-Staaten und Europaparlament dringend auf, die Lehren aus dem Dieselgate-Skandal zu ziehen und sich auf eine Reform der Typzulassung und Marktüberwachung zu verständigen." Die EU-Kommissarin drängt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), trotz der anstehenden Bundestagswahlen Strafen gegen Volkswagen zu verhängen. "Natürlich kann ich verstehen, wenn man in einem Wahljahr keine Strafen gegen den größten Autohersteller erlassen will", sagte die EU-Kommissarin. "Aber wenn wir die Situation nicht vernünftig abschließen, können wir auch nicht voranschreiten. Alles andere ist kurzsichtig." Die EU-Industriekommissarin kündigte zudem für das Jahresende Vorschläge an, wie die Autoindustrie zum Klimaschutz beitragen könne. "Der Plan hat drei Elemente", sagte sie. "Wir brauchen eine bessere Infrastruktur. Wir brauchen eine Batterietechnologie für E-Fahrzeuge. Und wir müssen grundlegende Antworten darauf geben, wie Mobilität künftig generell aussehen soll." Sie machte das Angebot, weniger strenge CO2-Auflagen zu erlassen, sofern die Autoindustrie wiederum engagiert an der E-Mobilität arbeite. "Wenn die Autobauer versichern können, mehr Tempo bei der Entwicklung von Null-Emissions-Autos zu machen, dann müssen wir auch weniger strikte CO2-Grenzwerte für den Verbrennungsmotor festlegen", sagte Bieńkowska. "Es ist nicht mein Ziel, die Autoindustrie mit immer strengeren CO2-Regeln in die Ecke zu drängen. Das würde nur dazu führen, dass sie ihre ganzen Ressourcen für die Arbeit am Verbrennungsmotor verwenden."