Abgas-Skandal: EU-Kommission bestätigt Verfahren gegen Deutschland

GDN - Die EU-Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass sie im Abgas-Skandal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten einleitet. Die Kommission kritisiert, dass Deutschland, die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten: Damit hätten sie gegen EU-Recht verstoßen, teilte die Kommission mit.

"Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich. Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten", sagte EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.