Bericht: Grüne wollen Regierungsbeteiligung von Maut abhängig machen

GDN - Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl offenbar von der Maut-Einführung abhängig machen. "Eine CSU, die auf nationale Abschottung setzt, kann so für uns kein Partner sein", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der "Bild" (Samstag).

Die Maut sei bezogen auf die Koalitionsfrage zwar nicht das größte Problem, aber "sie ist unsinnig, ein bürokratisches Monster und gehört gar nicht erst angeschafft, sondern abgeschafft", so Habeck. Berlin und Brüssel hatten sich am Donnerstag im Streit um die Pkw-Maut geeinigt. Daraufhin kündigte unter anderem die Niederlande an, gegen die Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen zu wollen.