Justizministerium will Neuausrichtung des Kraftfahrzeugbundesamts

GDN - Das Bundesjustizministerium fordert nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals Konsequenzen für den Aufgabenbereich der Behörde. "Der Verbraucherschutz soll auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem "Handelsblatt".

Zuvor war bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt sich für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll. Das soll aus E-Mails hervorgehen, die mehrere Medien einsehen konnten. "Das Kraftfahrtbundesamt versteht sich leider zu sehr als Partner der Industrie. Darunter leiden am Ende auch die Verbraucher", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der Zeitung. Der Autoskandal zeige, dass das KBA nach 65 Jahren "dringend reformiert" werden müsse. "Dazu gehört ein neuer Auftrag und frisches Personal."