Hofreiter: Einigung über Ausländer-Maut wird Dobrindt nichts helfen

GDN - Die Grünen reagieren skeptisch auf die angekündigte Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bei der Pkw-Maut für Ausländer. "Die Einigung über die Ausländer-Maut, so sie denn wirklich kommt, wird Dobrindt nichts helfen", sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe).

Entweder werde das Modell wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde. "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen", so Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef forderte Dobrindt zudem auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.