Grüne fordern Verkehrsminister Dobrindt zum "Anpacken" auf

GDN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinft (CSU) dazu aufgerufen, "endlich anzupacken" und die "überfällige Verkehrswende" in Deutschland nicht länger zu blockieren. Hofreiter wirft dem Minister in einem vierseitigen Brief vor, sich in "Sinnlosprojekten wie der Ausländer-Maut verheddert" zu haben, statt die CO2- Emissionen zu drosseln und dafür bereits vorhandene Technologien zu nutzen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Dobrindts Amtszeit seien "verlorene Jahre", heißt es in dem Schreiben, welches der Zeitung vorliegt und von Hofreiter und Oliver Krischer, dem Verkehrsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, unterzeichnet wurde. "Klar ist: Unser Verkehrssystem ist nicht zukunftsfähig", stellen die Grünen fest. Beim Abgasskandal habe Dobrindt nicht Menschen vor giftigen Autos, sondern Behörden und Vorstände der Automobilkonzerne vor Konsequenzen geschützt. Beim Thema klimafreundliche Mobilität stehe der Verkehrsminister im Abseits, während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Klimaschutzplan 2050 bereits eine gute Vorlage schaffe und auch die EU-Kommission mit ihrer verkehrspolitischen Strategie auf höhere Steuern für Kraftstoffe und Straßennutzungsgebühren für Lkw und Pkw setzt. Die Grünen planen im Kampf für mehr Klimaschutz einen drastischen Schritt: In einem Antrag für den Bundesparteitag im November fordern sie, neu produzierte Diesel- und Benzinautos ab 2030 nicht mehr zuzulassen, damit der Verkehr emissionsfrei wird. Sie fordern für eine Verkehrswende auch die intelligente Vernetzung von Verkehrsangeboten, mehr Förderung der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe sowie den Ausbau von Radwegen und eine zweite Bahnreform. Der Ausbau der Schiene sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr sei entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele, heißt es in dem Brandbrief an Dobrindt.