Grüne kritisieren Aufklärung der VW-Abgasaffäre durch Dobrindt

GDN - Die Verkehrsexperten der Grünen im Bundestag üben nach Informationen der "Welt" massive Kritik an Aufklärung der VW-Abgasaffäre durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In dem Positionspapier "Ein Jahr Abgasskandal" kommen die Grünen zu dem Ergebnis, dass "Dobrindt und die große Koalition die Aufklärung des Skandals verhindern."

Die Analyse listet konkrete Beispiele auf, die die Versäumnisse belegen sollen. Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, sagt der Zeitung: "Die Maßnahmen, die der Verkehrsminister angekündigt hat, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als löchrig wie ein Schweizer Käse." Er habe Zweifel, ob Dobrindt überhaupt wirksame Instrumente zur Kontrolle der Abgaswerte schaffen wolle. Der Plan beispielsweise, wonach die Autobauer dazu verpflichtet werden sollen, ihre Motorensoftware offenzulegen, sei praktisch vom Tisch, kritisieren die Grünen. "Statt die Quellcodes der Software herauszugeben, sollen die Hersteller lediglich die Emissionsstrategie beschreiben und dokumentieren", heißt es in der Analyse. "Programmierte Abschalteinrichtungen zu verstecken, ist damit weiterhin möglich." Dass die von Dobrindt angekündigten "Anti-Doping-Tests" keine wirksame, kontinuierliche Langzeitüberwachung des Emissionsausstoßes von Dieseln sei, ist ein weiterer Vorwurf. "Was genau diese `Doping-Tests` sein sollen und wie zum Beispiel die zu prüfenden Fahrzeuge für die Tests ausgewählt werden, welche personellen Ressourcen zur Verfügung stehen usw., ist auch nach einem Jahr Abgasskandal völlig unklar", heißt es in dem Positionspapier. Außerdem kritisieren die Grünen, dass bislang kein Termin für die Inbetriebnahme von staatlichen Prüfständen feststehe. Künftig sollen die Abgaswerte nicht auf Anlagen der Autobauer oder der Prüfdienste ermittelt werden, sondern durch Behörden. Das hatte Dobrindt angekündigt. "Aber offenbar scheint er damit keine Eile zu haben, den Autobauer auf die Finger zu schauen", sagt Stephan Kühn. Zuletzt schießen sich die Grünen auf den Dobrindt-Plan ein, bei den Prüfdiensten, ohne deren Mitwirkung Abgaskontrollen der vielen Autotypen nicht möglich sind, ein rotierendes System einzuführen. "Im EU-Verkehrsministerrat hat Dobrindt keinen eigenen Vorschlag vorgelegt, statt dessen nur die EU-Kommission um Prüfung gebeten. Ob und wann die Kommission tätig wird, ist unklar", kritisiert Kühn. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme des Ministeriums an die "Welt" heißt es: Die Zulassungsbehörden könnte "unter Angabe von triftigen Gründen auch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vom Hersteller eingefordert werden, falls dies für die Beurteilung der Vorschriftsmäßigkeit erforderlich ist". Darüber hinaus werde das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) "regelmäßig Fahrzeuge aus dem Markt entnehmen und auf Vorschriftsmäßigkeit kontrollieren. Künftig wird das KBA auch eigene Prüfkapazitäten für Messungen aufbauen. Eigene PEMS-Geräte (mobile Messgeräte; die Red.) hat das KBA bereits angeschafft. Als Teststrecke ist der Flughafen Leck in Schleswig-Holstein in der Prüfung." Damit könne man kontinuierliche Kontrollen sicherstellen, also die angekündigten Dopingstests. Die Frage dabei ist allerdings, nach welchem System Hersteller und Modelle und Prüfzeitpunkte ausgewählt werden. Die manipulierten VW-Diesel blieben in den USA jahrelang unentdeckt. Obwohl die US-Umweltbehörde EPA nach einem engmaschigen Prüfplan Autos auf ihre Schadstoffausstoß testet.