Verbraucherschützer lobt Dobrindt-Vorstoß zu automatisiertem Fahren

GDN - Der Chef des "Verbraucherzentrale Bundesverbands" (VZBV), Klaus Müller, hat den Gesetzesvorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum automatisierten Fahren begrüßt. Es sei richtig, dass der Minister "die Initiative ergreift und einen Gesetzentwurf für eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorlegt", sagte Müller dem "Handelsblatt".

"Eine Klärung der Verantwortung darf nicht der Rechtsprechung der Gerichte überlassen werden." Hier müsse sich das Bundesjustizministerium bewegen. Müller verwies auf die Unfälle mit Tesla-Fahrzeugen. Verkehrsteilnehmer seien hier Gefahren ausgesetzt gewesen, die nicht hinnehmbar seien. "Wer automatisiertes oder fahrerloses Fahren auf die Straße bringen will, muss die Autos maximal sicher machen", forderte der VZBV-Chef. "Wenn dann trotzdem mal etwas passiert, brauchen die Nutzer absolute Rechtssicherheit." Kritisch äußerte sich Müller zum Umgang der Autoindustrie mit dem Thema. "Die Automobilhersteller wecken mit ihrer Werbung Erwartungen an autonome Fahrfunktionen, die mit der derzeitigen technischen Realität wenig zu tun haben", sagte er. "Rechte und Pflichten müssen für die Autofahrer, wenn sie eine automatisierte Fahrfunktion einschalten, jederzeit klar sein." Die Regelungen müssten sich an menschlichem Verhalten orientieren und nicht umgekehrt. "Fahrer dürfen nicht mit einer sogenannten Grundaufmerksamkeit überfordert werden", sagte der VZBV-Chef.