BDI will Ausweitung des Emissionshandels auf Straßenverkehr

GDN - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt der Politik vor, die Pflicht zum Emissionshandel auf andere Wirtschaftssektoren auszudehnen, insbesondere auch auf den Verkehr. Das geht aus dem BDI-Strategiepapier über eine "Konsistente europäische Industrie-, Klima- und Energiepolitik" hervor, das der "Welt" exklusiv vorliegt.

Dem Konzept des Industrieverbandes liegen Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) und der Technischen Universität Delft in den Niederlanden zugrunde. In der Zusammenfassung der Studienergebnisse schlägt der BDI die "Einbeziehung aller Sektoren in den europäischen Emissionshandel" vor. Voraussetzung sei dabei allerdings, solche Sektoren vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen zu schützen, die im direkten internationalen Wettbewerb stehen. Wenn diese gelinge, sei "auch die Einbeziehung des Straßenverkehrs (beispielsweise über die Kraftstoffe) in das europäische Emissionshandelssystem denkbar." Der BDI bezeichnet die Ausweitung des Emissionshandels auf andere Sektoren ausdrücklich zwar nur als "zweitbeste Lösung" für bezahlbaren Klimaschutz. Jedoch gilt die laut BDI-Papier "beste Lösung für optimalen Klimaschutz" politisch noch auf Jahre hinaus als illusionär: Die Schaffung eines "globalen und alle Sektoren umfassenden Emissionshandels mit einheitlichen Preisen für Treibhausgasemissionen." Die "schlechteste Lösung stellt der heutige Status Quo dar", heißt es hingegen in der Studienzusammenfassung: Das "Dickicht" von immer neuen, inkonsistenten Energie- und Klimaabgaben für deutsche Betriebe stelle die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zunehmend infrage. Nach Schätzung der Forschergruppe aus Köln und Delft werden deutsche Industriebetriebe heute bereits mit energie- und klimaspezifischen Abgaben von rund neun Milliarden Euro pro Jahr belastet. Bei absehbar steigenden CO2-Preisen könne sich die Belastung bis zum Jahr 2030 auf jährlich 18 Milliarden Euro verdoppeln. Der BDI empfiehlt, den Emissionshandel künftig als "Leitinstrument" zu etablieren und andere ineffizientere Maßnahmen ohne echten Zusatznutzen dafür schrittweise aufzugeben. Die Studie zählt dazu etwa die Ökostrom-Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder verschiedene Energiesteuern. Durch die Verringerung solcher redundanter Klimaschutzmaßnahmen ohne echten Zusatznutzen könnte die Industrie bis zum Jahr 2030 um geschätzt rund 35 Milliarden Euro entlastet werden, ohne zugleich das Erreichen der Klimaziele zu gefährden. Ein Konzept zur Erweiterung des Emissionshandels auf den Verkehr wurde bereits vom "Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz" (BVEK) entwickelt. Es sieht vor, dass Mineralölgesellschaften für den Abverkauf von Kraftstoffen ab Tanklager jeweils CO2-Berechtigungen ersteigern müssen. Die Kosten dafür würden an der Tankstelle auf den Literpreis für Kraftstoff draufgeschlagen. Der Verband rechnet mit einem niedrigen einstelligen Cent-Betrag pro Liter.