Maut-Einführung bleibt weiter offen

GDN - Der Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt, die Maut, wackelt bedrohlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kalkuliert auch damit, dass sie nicht mehr vor der Bundestagswahl 2017 etabliert werden kann.

Dobrindt sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), ob die von seiner Partei vorangetriebene Einführung einer Infrastrukturabgabe tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann, "das ist leider offen". "Auf den Zeitplan des Europäischen Gerichtshofes habe ich keinen Einfluss", fügte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Bundestag hatte im März 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet, die Anfang 2016 starten sollte. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben im Juni 2015 jedoch mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgebremst und damit den Maut-Start verhindert. Dobrindt wirft der Kommission Hinhaltetaktik vor. "Brüssel hat unser Vorhaben bewusst blockiert und misst mit zweierlei Maß. Großbritannien hat vor zwei Jahren ein ähnliches Mautsystem ohne Kritik eingeführt. Jetzt eröffnet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, nachdem es bisher niemanden in Brüssel interessiert hat." Dobrindt hofft nun, dass das höchste europäische Gericht die Maut für EU-Rechts-konform erklärt. "Wir werden, nachdem der EUGH die rechtliche Konformität bestätigt hat, die Maut umsetzen."