Auto/Motor

EU-Kommission setzt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut

  • 04/28/2016, 12:39 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Brüssel
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Autobahn
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt: Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am deutschen Gesetz vorgenommen werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Brüssel sieht im deutschen Maut-System durch die Entlastung deutscher Fahrer mit einer Senkung der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer.
Lenkt die Bundesregierung nicht ein, könnte die EU-Kommission Berlin im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
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