Hofreiter kritisiert Dobrindt für Festhalten an der Pkw-Maut

GDN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für dessen Festhalten an der Pkw-Maut kritisiert. "Verkehrsminister Dobrindt fängt sich für seine Pläne immer wieder eine Klatsche ein und kapiert es einfach nicht", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Minister versage beim Abgasskandal und vergeude Zeit und Energie für eine ausländerfeindliche, europarechtswidrige und unnütze Maut. "Jetzt will er eine Vorzugsbehandlung für sich und nervt die Kommission mit seiner Quengelei", so Hofreiter. Laut Verkehrsministerium hat Dobrindt in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darum gebeten, das EU-Verfahren zu beschleunigen, um möglichst schnell vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer Entscheidung zu kommen. Hofreiter kritisiert, dass Dobrindt wirklich wichtige verkehrspolitische Herausforderungen sträflich vernachlässige. Grünen-Chefin Simone Peter erteilte Anregungen der EU, die Einführung einer Pkw-Maut durch eine höhere Pendlerpauschale oder die Senkung der Spritsteuer auszugleichen, unterdessen eine Abfuhr. "Das bringt nur neue Ungerechtigkeiten und ökologisch falsche Signale", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Dadurch würden Gelegenheitsfahrer ebenso benachteiligt wie Arbeitnehmer, die mit Bus, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit kämen. Peter wertete die Vorschläge der EU zugleich als Bestätigung, dass die von Dobrindt angestrebte Pkw-Maut für Ausländer diskriminierend sei. "Die beste Antwort darauf wäre, die bürokratischen und nutzlosen Maut-Pläne endgültig zu begraben", meinte die Bundesvorsitzende der Grünen. Die EU hatte laut "Bild"-Zeitung argumentiert, durch ihre Maßnahmen würden deutsche Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere aber EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.