Bereits laufende Verkehrsprojekte kosten noch 27 Milliarden Euro

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss noch mehr als 27 Milliarden Euro für die Fertigstellung bereits begonnener Aus- und Neubauprojekte auf deutschen Straßen- und Schienenwegen ausgeben. Dies berichtet die "Welt" mit Bezug auf eine schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Grünen hatten das Ministerium nach den Kosten für die Beendigung aller laufenden Straßen- und Schienenbauprojekte gefragt, die bereits begonnen wurden oder Baufreigabe haben und deshalb in der Bundesverkehrswegeplanung zum sogenannten "Bezugsfall" gehören. Laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), betragen "die Kosten für die Fertigstellung aller als laufend bezeichneten Straßenprojekte 15,6 Milliarden Euro". Bär weiter: "Die Kosten für die Fertigstellung aller Schienenprojekte des Bezugsfalls betragen circa zwölf Milliarden Euro." Nach Ansicht die Grünen ist es wegen dieser hohen Fertigstellungskosten für bereits begonnene Projekte sinnlos, dass Dobrindts Ministerium derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan mit weiteren Projekten bis 2030 erarbeitet. "Ich finde es unfassbar, was Minister Dobrindt seinen eigenen Leuten zumutet. Es werden ein ganzer Verwaltungsapparat und zahllose Planungsbüros in Bewegung gesetzt, und am Ende haben wir einen großen Stapel Projekte aus der Wünsch-Dir-Was-Liste, für die leider kein Geld übrig ist", sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms der "Welt". Das Einzige, was man von dem für März angekündigten neuen Bundesverkehrswegeplan "zuverlässig zu erwarten" habe, seien "Frustration und Enttäuschung bei all denen, denen etwas versprochen wurde".