Bundesrechnungshof kritisiert Pläne zum privaten Autobahnbau

GDN - Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, "Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre", warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium (BMVI) verfasst haben und über den die "Welt am Sonntag" berichtet.

ÖPP-Projekte könnten außerhalb der Mittel finanziert werden, die die Länder vom Bund für Verkehrsprojekte erhalten, schreibt der Rechnungshof. Das schaffe Anreize, "Infrastrukturprojekte als ÖPP umzusetzen". Verkehrsminister Dobrindt setzt beim Autobahnbau verstärkt auf den Einsatz von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Durch die Beteiligung von Privatinvestoren erhofft er sich eine zügigere Fertigstellung von Bauprojekten sowie Milliardeneinsparungen für den Staat. Bei zwei Punkten waren die Meinungsverschiedenheiten so groß, dass Verkehrsministerium und BRH in dem Gutachten unterschiedliche Stellungnahmen abgaben, berichtet die Zeitung. So sorgen sich die Rechnungsprüfer, dass bei ÖPP-Projekten nur große Firmen zum Zuge kommen. "Dem Nutzen der früheren Fertigstellung" bei ÖPP "wären die positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzungseffekte, die bei einem konventionellen Autobahnausbau ausgehen (Mittelstandsförderung), gegenüberzustellen", schreiben die Prüfer. Das Verkehrsministerium hält das für "nicht nachvollziehbar". Für "unzulässig" hält wiederum der BRH die Maßstäbe, nach denen Dobrindt die Wirtschaftlichkeit von konventionellen und ÖPP-Projekten vergleichen will. Zweiter Streitpunkt sind laut "Welt am Sonntag" die Zinsen. "Unterschiedliche Auffassungen bestehen dahingehend, ob in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch ein Zinsänderungsrisiko berücksichtigt werden kann", heißt es demnach in dem Gutachten weiter. Dobrindts Haus will mögliche Zinsänderungen in die Projektplanung einbauen. "Ein zusätzliches Zinsänderungsrisiko kann nicht berücksichtigt werden", schreibt dagegen der BRH. Er fürchtet, ÖPP und rein staatliche Bauprojekte seien dann weniger gut miteinander vergleichbar. Das Bundesfinanzministerium schließt sich der Meinung des BRH an. Zurück weist Dobrindts Haus die Kritik des Rechnungshofs, ÖPP-Projekte würden häufig zu Mehrkosten führen. In einem Gutachten im Jahr 2013 hatten die Rechnungsprüfer moniert, dass es bei fünf von sechs in ÖPP gebauten Autobahnen zu Mehrkosten von fast zwei Milliarden Euro gekommen sei. "Das BMVI bestreitet auch weiterhin die seitens des BRH benannten Mehrkosten", heißt es in dem Bericht. So seien bei ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau bis 2014 nur "rund 4,4 Prozent unvorhersehbare Mehrkosten" aufgetreten. Gegenüber den erteilten "Verpflichtungsermächtigungen" hätten die Ausgaben sogar nur 1,1 Prozent höher gelegen. Und alle abgeschlossenen ÖPP-Projekte bis Oktober 2015 seien schneller fertig geworden als geplant, "im Einzelfall sogar um bis zu 2,5 Monate". Einig sind sich Ministerium und BRH darin, dass von ÖPP "wichtige Impulse für die Verwaltung" ausgehen können. Das Verkehrsministerium wertet das Gutachten trotz der weiterhin vorhandenen Streitpunkte als Annäherung. "Frühere Dissense mit dem Bundesrechnungshof konnten bis auf zwei Punkte ausgeräumt werden", schreibt Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) im zugehörigen Anschreiben an den Bundestag. Laut SPD-Verkehrsexpertin Bettina Hagedorn erneuert der BRH dagegen seine Kritik an ÖPP. "Es spricht Bände, dass sich die Prüfer in einem gemeinsamen Bericht zu separaten Stellungnahmen gezwungen sehen. Dobrindt will die Risiken von ÖPP einfach beiseite wischen."