Regierungskommission will höhere Spritsteuer und Straßenbenutzungsgebühr

GDN - Eine Expertenkommission der Bundesregierung schlägt eine höhere Energiesteuer beim Verkehr und eine Straßenbenutzungsgebühr für alle Fahrzeuge vor. Das berichtet die "Bild" (Samstag) unter Berufung auf den vierten Monitoring-Bericht der Bundesregierung "Energie der Zukunft".

Danach weisen die Mitglieder der unabhängigen Beratungskommission der Regierung darauf hin, dass die nominelle Höhe der Energiesteuer beim Verkehr seit 2003 "nicht mehr verändert" wurde. Im Vergleich zu den allgemeinen Preissteigerungen sei "der reale Betrag der Energiesteuer also stetig gesunken". Eine höhere Steuer auf Treibstoffe könne "finanzielle Anreize für eine Reduzierung der Verkehrsleistung" geben. Die Experten schlagen deshalb die Einführung einer CO2-Abgabe vor. Dann würden Autos mit hohem CO2-Ausstoß deutlich teurer. Außerdem spricht sich die Kommission dem "Bild"-Bericht zufolge für "eine streckenbezogene und zeitlich gestaffelte Straßenbenutzungsgebühr" aus. Dann müssten alle Autofahrer auf allen Straßen zahlen. Die Höhe der Überall-Maut soll von der Uhrzeit und dem Verkehrsaufkommen abhängig sein. Dadurch könne "die Häufigkeit und Länge von Verkehrsstaus vermindert werden", schreiben die Experten.