Schäuble verteidigt Sanierung von Straßen mithilfe privater Kapitalanleger

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten Straßenbauprojekte mithilfe privater Kapitalanleger gegen Vorbehalte in der Großen Koalition verteidigt. "Wenn die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte gegeben ist, ermöglicht die Neue Generation ÖPP der öffentlichen Hand zusätzliche Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege", sagte Schäuble zu "Bild" (Donnerstag).

Schäuble bekräftigte: "ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, in Deutschland entstehe jetzt "ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren." So könne an entscheidenden Stellen des deutschen Straßennetzes geholfen werden, "den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den Stau". Die beiden Minister wollen ab Sommer dieses Jahres zehn Verkehrsprojekte im Umfang von 600 Kilometern Bundesfernstraßen mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro neu bauen, sanieren oder erweitern. Neben Ausbaumaßnahmen an hochbelasteten Bundesautobahnen sind auch Erhaltungs- und Lückenschlussprojekte vorgesehen.