Juncker warnt Merkel vor Vertragsverletzung wegen der Pkw-Maut

GDN - In den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeschaltet. Juncker beschwerte sich am Rande des CSU-Parteitags am Freitag vor einer Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, dass der von Dobrindt ausgearbeitete Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren, äußerte Juncker demnach weiter. Die Kanzlerin wird von der F.A.S. mit den Worten wiedergegeben, Dobrindt solle die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc klären. Bulc hatte Dobrindt am selben Tag brieflich vor einem "Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung" gewarnt. Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen.