Bericht: Weniger Kontrolleure für Pkw-Maut vorgesehen

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahlung der Pkw-Maut deutlich laxer als bislang geplant kontrollieren – und so die laufenden Kosten reduzieren. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, berichtet der "Spiegel".

Demnach sollen in dem für die Kontrolle zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) statt 410 nur noch 287 Stellen geschaffen werden. Dadurch sollen die jährlichen Kontrollkosten um mehr als 20 Millionen Euro sinken. Bislang ging Dobrindt davon aus, dass der Betrieb des Mautsystems inklusive Kontrolle rund 200 Millionen Euro pro Jahr verschlingen werde – bei erhofften Einnahmen von 700 Millionen Euro. Ob Dobrindts Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich, heißt es in dem Bericht. Schließlich soll das BAG die Einhaltung der Maut nicht mehr "überwachen", sondern nur noch "stichprobenartig kontrollieren". Entgegen Dobrindts Beteuerungen bleibt auch der Weg für eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer geebnet. Maut und Kfz-Steuer, heißt es in dem überarbeiteten Gesetzentwurf, würden so ausgestaltet, dass sie "nach der erstmaligen Umstellung" von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung unabhängig voneinander bestehen.