Bericht: Fahrverbot für jugendliche Straftäter rückt näher

GDN - Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt offenbar näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann". Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen "erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft". Die Dauer des Fahrverbots werde spürbar sein: "Wir müssen da schon in Monaten rechnen." Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen. Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere Hauptstrafe einzuführen. Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden wir umsetzen." Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. "Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken", so Wiese.