Linke fordern von Merkel neue "Maut-Garantie"

GDN - Angesichts einer künftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut fordern die Linken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Klarstellung und neuen Garantie auf. "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Die Bundeskanzlerin müsse ihre Maut-Garantie erneuern und bei dieser Gelegenheit alle Missverständnisse vermeiden. "Inzwischen glaubt doch kein Mensch mehr, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Murks-Maut nicht auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greift." Mit Hinweis auf Versprechungen im Wahlkampf warnte Riexinger die Bundeskanzlerin zugleich vor einem "nachgelagerten Wahlbetrug". Notfalls müsse Merkel "die Murks-Maut kassieren".