Ausweitung der Lkw-Maut: Dobrindt erwartet 875 Millionen Euro mehr

GDN - Die Bundesregierung wird am heutigen Mittwoch den Weg zu weiteren Einnahmen aus der Lkw-Maut freimachen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes allein für diese Wahlperiode mit 875 Millionen Euro zusätzlich, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Gesetzentwurf sieht der Zeitung zufolge eine dreistufige Ausweitung vor.

Zum 1. Juli 2015 soll die Lkw-Maut auf zusätzliche rund 1.100 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen ausgeweitet werden. Zum 1. Oktober 2015 soll die Gewichtsgrenze, von der ab Lkw mautpflichtig sind, von bislang zwölf auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sinken. Schließlich enthalte das Gesetz bereits die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018. Am Rande regele das Gesetz auch, dass besonders umweltfreundliche Lastwagen der Euro-6-Klasse weniger Maut zahlen müssen, schreibt die Zeitung weiter. Derzeit bringt die Maut auf 12.800 Kilometern Autobahnen und 1.200 Kilometern Bundesstraßen jährlich rund 4,4 Milliarden ein.