Weil: Politik muss Fahrverbote abwenden

GDN - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Politik in der Pflicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenn irgend möglich abzuwenden. "Daran hängt wahnsinnig viel", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Dieselfahrer, die für ihre Autos viel Geld ausgegeben hätten, würden sich "im Wortsinne ausgeschlossen und diskriminiert" fühlen, wenn sie nicht mehr in die Städte hineinfahren dürften. "Das sollten wir vermeiden, wenn wir es irgendwie können", fügte Weil hinzu. Der niedersächsische Regierungschef lobte die jüngste Grenzwert-Entscheidung der EU-Kommission, die es Deutschland erlaubt, Fahrverbote bis zu einer höheren Grenzwertüberschreitung als bisher als unverhältnismäßig einzustufen. "Viele Städte können damit drohende Fahrverbote abwenden." Er hoffe, dass damit weniger Autofahrer und ihre Familien "das Vertrauen in die Politik verlieren", so der SPD-Politiker weiter.