Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

GDN - Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer festlegen wollen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Nur Dieselfahrzeuge, die diesen Wert einhalten, sollten trotz Fahrverboten in die Innenstädte fahren dürfen. Dieser Wert soll auf gut 350 Milligramm angehoben werden durch eine entsprechende Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dahinter stecke der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Für eine solche Nachrüstung hatten VW, BMW und Daimler im Herbst versprochen, 3.000 Euro pro Altwagenbesitzer zu zahlen. Den großzügigeren Grenzwert hoffen manche Hersteller, allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können. Mit dem Vorstoß soll ursprünglich das Management von BMW auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein, berichtet das Nachrichtenmagazin. BMW sei jedoch zu keiner Stellungnahme bereit gewesen. Der Entwurf für die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes befindet sich aber bereits im Parlament, wo sich schon Unionsabgeordnete für die Auflockerung der Grenzwerte eingesetzt haben. Mittlerweile seien auch SPD-Verkehrsexperten im Bundestag überredet worden, den Vorstoß mitzutragen. Auch die Koalitionsspitzen sollen bei ihrem Treffen am vorigen Mittwoch im Bundeskanzleramt über das Thema geredet haben, berichtet der "Spiegel" weiter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe bereits den Auftrag erhalten, die Richtlinien für die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren mit dem neuen Grenzwert auszustatten. Ein Regierungssprecher habe auf eine Anfrage des "Spiegel" und des Bayerischem Rundfunks darauf verwiesen, dass sich die Änderung des Immissionsschutzgesetzes "im Parlamentarischen Verfahren" befinde, berichtet das Nachrichtenmagazin.