SPD begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten

GDN - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind", sagte Bartol der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Damit ist endgültig klar, dass wir mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht die europäischen Grenzwerte für Stickoxide ändern, sondern lediglich rechtlich klarstellen werden, wann Fahrverbote verhältnismäßig sind", sagte Bartol. "Wir sind uns sicher, dass wir in den Städten mit geringfügig erhöhter Schadstoffbelastung keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge brauchen, um für saubere Luft zu sorgen", so der SPD-Politiker. "Da helfen bereits alle anderen Maßnahmen wie der Ausbau des ÖPNV, die wir in den Kommunen unterstützen", sagte Bartol.