Verkehrskommissionschef hält Tempolimit für unwirksam

GDN - Für die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte Verkehrskommission hat ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen keine hohe Priorität. "Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hat bekanntlich keine besonders hohe Wirksamkeit, und die Bundesregierung hat sich klar zur Umsetzungswahrscheinlichkeit geäußert", sagte der Vorsitzende der Kommission, Henning Kagermann, "Zeit-Online".

Deshalb werde sie auf der Liste der Kommissionsvorschläge auch "weit unten stehen". Es gehe darum, Maßnahmen zu ergreifen, "die zu einem Innovationsschub für die Wirtschaft werden". Der Auftrag an die Plattform sei es nicht allein, Maßnahmen zu finden, durch die im Verkehr möglichst viel CO2 eingespart wird, so Kagermann weiter. Man müsse "zwingend Standortsicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze mitdenken": "Deutschland ist Autoland." Mitte Januar waren nicht abgestimmte Ideen aus einer Arbeitsgruppe der Kommission in die Öffentlichkeit gedrungen, darunter ein Tempolimit auf Autobahnen und die Erhöhung von Kraftstoffsteuern. Scheuer hatte diese Vorschläge umgehend als "realitätsfern" und "gegen jeden Menschenverstand" zurückgewiesen. Der Minister selbst hatte die Kommission im Herbst 2018 eingerichtet. Sie soll verkehrsträgerübergreifend Lösungen für eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität entwickeln. "Natürlich sind viele verärgert, dass jemand gezielt die Vertraulichkeit missbraucht hat", sagte Kagermann "Zeit-Online". Er betonte, dass nicht Vorschläge der Plattform verbreitet worden seien. "Was jetzt öffentlich wurde, sind Teile einer Liste von Ideen." Mit Andreas Scheuer habe die Kommission "ein sehr gutes, konstruktives Gespräch" geführt. Das Verkehrsministerium sei federführend zuständig, "darum finde ich es gut, dass der Minister am Stand der Beratungen interessiert ist", sagte Kagermann. "Wir haben ein gutes Verhältnis."