Palmer kritisiert Diesel-Fahrverbote

GDN - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in der Feinstaub-Debatte Diesel-Fahrverbote scharf kritisiert. Deren "Nutzen für die menschliche Gesundheit bleibt völlig unklar", schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochsausgabe).

Sechs Prozent des Feinstaubs in Stuttgart etwa stammten von Dieselmotoren. "Die Stickoxidmengen, die Menschen in Stuttgart einatmen, werden durch die Fahrverbote allenfalls um wenige Prozent sinken. Ob solche minimalen Veränderungen auch nur ein Menschenleben retten, kann niemand sagen." Dies werde sich auch rückblickend nicht durch Studien klären lassen. "Wir sind im rein spekulativen Bereich." So seien alle Angaben über angeblich durch Stickoxide und Feinstaub zu befürchtenden Todesfälle mit großer Unsicherheit behaftet, schreibt Palmer. "Dieser äußerst unscharfe Befund steht in krassem Gegensatz zu der Verbissenheit, mit der um die vermeintliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die Luft an Straßen und die daraus abgeleiteten Fahrverbote gekämpft wird." Palmer kritisierte weiter: "Die Grenzwerte in der Luft werden nur in so vielen Städten überschritten, weil die Industrie die Grenzwerte am Auspuff mit krimineller Energie einfach außer Kraft gesetzt hat." Die Betrügereien der Fahrzeughersteller seien "rechtlich, ethisch und wirtschaftlich ein einziger Skandal. Sie dafür zu bestrafen, ist notwendig. Aber mit Fahrverboten für die Kunden trifft man halt die Falschen." Am wichtigsten finde er, dass nun alle Neufahrzeuge die Grenzwerte einhielten. "Die Grenzwerte für einige Jahre etwas anzuheben, um Fahrverbote auf absolute Ausnahmen zu beschränken, wäre vertretbar. Die Verfehlungen der Autoindustrie muss das Strafrecht beantworten. Treiben wir die Verkehrswende voran und fördern wir gesunde Lebensstile, statt Schrottplätze zu füllen." Das Geld für die Nachrüstung und Verschrottung von Diesel-Fahrzeugen sollte lieber in die Zucker- und Tabakprävention sowie die Förderung von Fuß- und Radverkehr gesteckt werden. "Schützen wir die Innenstädte durch Mautsysteme wie in Stockholm vor den täglichen Blechlawinen, die den Städtern nicht nur dicke Luft, sondern Dreck, Lärm, Stau und Platzprobleme bescheren. Führen wir kostenfreien ÖPNV ein wie in Luxemburg, damit es sich endlich lohnt, das Auto stehen zu lassen."