Verkehrsministerium verteidigt Schreiben an Diesel-Besitzer

GDN - Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen beim Kauf sauberer Wagen verteidigt. Das Schreiben des KBA sei ein "reines Informationsschreiben zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", heißt es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVI, Steffen Bilger (CDU), auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Das "Handelsblatt" berichtet darüber. Das Schreiben beziehe nur die Hersteller ein, die Zusagen gegenüber der Bundesregierung gemacht hätten. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter. Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen Kunden weitere Informationen bekommen können, obwohl auch andere Hersteller Wechselprämien anbieten. Der FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm, der die Anfrage gestellt hatte, reagierte mit scharfer Kritik. "Die Bundesregierung darf nicht die Werbeagentur einzelner Autohersteller sein", sagte Müller Böhm dem "Handelsblatt". "Wettbewerbsverzerrungen durch das Kraftfahrtbundesamt sind inakzeptabel." Der Autofahrerclub ADAC hatte daraufhin bemängelt, das führe "bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen". Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien sei damit nicht gewährleistet. Auch die Verbraucherzentralen hatten kritisiert, die Hinweise des KBA auf "Umtauschaktionen" ausgewählter Autobauer ließen eine "nötige Distanz zur Industrie vermissen".