Umweltministerium will Umwelthilfe weiter fördern

GDN - Die CDU ist mit ihrer Forderung nach einem Austrocknen der Geldquelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Widerstand beim Koalitionspartner gestoßen: "Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten", teilte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) mit. "Das entscheiden ausschließlich die Finanzbehörden", sagte er mit Blick auf die Frage der Gemeinnützigkeit der Organisation.

Das Ministerium wolle die Förderung der DUH nicht abstellen: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen." Die CDU hatte auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, die öffentliche Förderung der Deutschen Umwelthilfe einzustellen und zu prüfen, ob dem Verein die Gemeinnützigkeit und damit wichtige Steuervorteile aberkannt werden könnte. Die Umweltorganisation hatte in den vergangenen Monaten vor Verwaltungsgerichten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in mehreren Städten erstritten. Sie steht in der Kritik, weil sie sich auch durch umfangreiche Abmahnungen finanziert. Zuletzt hatten sich schon einige Unterstützer zurückgezogen.