Laschet wirft nach Diesel-Gipfel Bund und Kommunen Untätigkeit vor

GDN - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem Diesel-Gipfel zwischen Kommunen und Bund beiden Seiten Nachlässigkeit bei der Suche nach Lösungen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeworfen. "Die Lösung des Diesel-Problems ist keine Frage des Geldes", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Die Politik war insgesamt zu zaghaft." Geld habe es ausreichend in der Vergangenheit gegeben. "Bund, Länder und Kommunen waren seit 2010 zu zögerlich bei der Umsetzung der Vorgaben zur Luftreinhaltung." Laschet forderte weitere Schritte: "Der Bund hat zu wenig Druck auf die Autoindustrie ausgeübt. Der Druck muss erhöht werden", so Laschet. Bei dem Diesel-Gipfel am Montag im Kanzleramt hatte der Bund den Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich für Anstrengungen zur Luftreinhaltung zur Verfügung gestellt.