Grüne warnen vor Diesel-Gipfel vor Symbolpolitik

GDN - Vor dem Diesel-Gipfel am Montag mit Kommunen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die Grünen vor Symbolpolitik. "Es sieht nach einem reinen Show-Gipfel ohne Substanz aus. Das müsste jetzt gefühlt der 23. Gipfel sein und immer noch hagelt es von den Gerichten ein Fahrverbot nach dem nächsten", sagte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Die Kanzlerin müsste endlich bei der Hardware-Nachrüstung durchgreifen, stattdessen gibt es nur warme Worte für die Städte." Krischer sagte, beim Gipfel solle wohl über Vorbildprojekte gesprochen werden und darüber, was die Städte noch besser gegen Fahrverbote machen könnten. "Die Kanzlerin soll offenbar auch dafür werben, dass sich die Städte eine Videoüberwachung anschaffen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Die Bundesregierung hat ja gerade ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, dass Nummernschilder gescannt werden und Halter von Diesel-Pkw automatisiert Bußgelder bekommen können, die nicht zur Einfahrt in bestimmte Abschnitte berechtigt sind." Dies sei absurd, denn mit der Blauen Plakette lasse sich das viel einfacher kontrollieren: "Man braucht keine flächendeckende Massenerfassung aller Autofahrer." Die Kanzlerin müsse auf dem Diesel-Gipfel unmissverständlich klar stellen, "dass die Autohersteller keinen Cent von ihren 250 Millionen Euro wieder bekommen, die sie für die Unterstützung der Städte in die Bundeskasse eingezahlt haben", forderte Krischer. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe das entsprechende Förderprogramm so ausgestaltet, dass es nicht genügend abgerufen wird. Und vertraglich sei durch das Verkehrsministerium eine Rücküberweisung der nicht ausgegeben Mittel zugesichert worden: "Dies dürfte zwischen 50 und 100 Millionen Euro sein."