Verbraucherschützer begrüßen Diesel-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

GDN - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Diesel-Krise ausdrücklich begrüßt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Idar-Oberstein dafür ausgesprochen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, dass Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals "nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden", berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Sie bezog sich darauf, dass Volkswagen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen und Audi 800 Millionen Euro Bußgeld an den Freistaat Bayern gezahlt haben. "Die CDU-Generalsekretärin muss ihrer Aufforderung Nachdruck verleihen und die Parteifreunde überzeugen, das Geld an den Bund für einen Diesel-Fonds zu überweisen", sagte Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, dem "Handelsblatt". Dass das Land Niedersachsen die Bußgelder vom Volkswagen-Konzern "nur im eigenen Land – sozusagen in der Wiege des Abgasskandals - verwendet, ist verantwortungslos". Die bayerische Landesregierung dürfe diesem Beispiel nicht folgen. Aus Sicht Jungbluths müssten die Bußgelder der Autohersteller wegen Manipulation an Abgaseinrichtungen "genutzt werden, um allen Geschädigten zu helfen". Etwa, indem mit dem Geld Maßnahmen zur Förderung sauberer Luft finanziert würden sowie für die Hardware-Nachrüstung, "die Dieselbesitzern mit kleinem Geldbeutel die Mobilität sichert", so Jungbluth.