Fahrverbotskontrollen: Grüne und FDP gegen automatisierte Überwachung

GDN - Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. "Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Auf Kosten der Steuerzahler und des Datenschutzes nimmt der Verkehrsminister lieber eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrer in Kauf", so Özdemir weiter. Stephan Thomae, Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, warnte vor den Folgen einer Überwachung via Kameras. "Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die gewonnenen Daten mit der dann geschaffenen Infrastruktur auch für alles Mögliche ausgewertet werden und irgendwann komplette Bewegungsprofile erstellt werden", sagte Thomae der Zeitung. Er verwies auf die Erfahrungen in Baden-Württemberg. Dort habe die testweise automatisierte Erfassung von Kennzeichen im vergangenen Jahr eine Fehlerquote von 90 Prozent ergeben. "Damit ist nach dem Dieselskandal der Weg in den Datenskandal fast schon vorgezeichnet", so Thomae. Özdemir warb eindringlich für die Einführung der Blauen Plakette. Eine Regelung für eine einheitliche Kennzeichnung "wäre schnell umzusetzen, knüpft an ein bestehendes System an und erlaubt dank möglicher Sichtprüfung auch die Kontrolle geparkter Autos", so der Grünen-Politiker. Zudem würde die Plakette schnell den Druck auf in- wie ausländische Hersteller zur Nachrüstung erhöhen. Wenn es dem Verkehrsminister in Sachen blauer Plakette "nur noch um Gesichtswahrung" gehe, "darf er von mir aus gerne auch weiß-blaue Herzchen-Sticker oder sonst was verteilen - Hauptsache er sorgt für saubere Luft und stoppt die Verunsicherung der Verbraucher", so Özdemir.