FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

GDN - Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand", sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf "äußerst fragwürdigen Messwerten" basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer "durchgeboxt" und damit "erheblichen Schaden" angerichtet habe. "Die Gemeinnützigkeit dieses Lobby- und Abmahnvereins gehört schon länger überprüft", betonte der FDP-Politiker. Eine entsprechende Forderung erhebt auch der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem Antrag für den Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für das Delegiertentreffen hervor, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Die Antragskommission der Partei empfiehlt darin, den Antrag in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt." Falls die DUH den Status verliert, wird es für sie möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr absetzbar. Der Bundesregierung warf Theurer vor, die DUH mit Steuergeldern in ihrem "Feldzug gegen die Automobilindustrie", an der in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze hingen, noch unterstützt zu haben. "Das setzt dem Fass die Krone auf", sagte der FDP-Politiker. "Passend zum Feldzug gegen die deutsche Automobilindustrie ist sich die DUH ja auch nicht zu schade, Spenden von ausländischen Autobauern wie Toyota anzunehmen", fügte er hinzu. Mit Blick auf weitere drohende Fahrverbote forderte Theurer ein "Grenzwert-Moratorium", in dem alle Grenzwerte und Messstationen neu evaluiert werden müssten. "Nur das nimmt diesem zwielichtigen Verein den Wind aus den Segeln."