Grüne und FDP kritisieren Diesel-Briefe von Kraftfahrt-Bundesamt

GDN - Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Brief an Diesel-Halter für "Umtauschprogramme" bestimmter Autohersteller wirbt. "Die Autohersteller scheinen einen neuen Vertriebspartner gefunden zu haben", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem "Handelsblatt".

"Das ist völlig inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist", so Kühn weiter. Diesmal habe die Behörde allerdings vergessen, "mit industriefreundlichen Grüßen" zu unterschreiben. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte, es sei nicht Aufgabe des Staates, Werbung für die Autoindustrie zu machen, zudem nicht einseitig unter Ausgrenzung ausländischer Hersteller. "Mit diesem Werbebrief macht sich Verkehrsminister Scheuer zum Autohändler", sagte Luksic. "Das KBA ist eine Genehmigungsbehörde und keine staatliche Werbeagentur, dem Minister ist jegliches Gespür abhandengekommen", so Luksic weiter. Die Umtauschprämien seien zudem nichts anderes als normale Rabatte, die es vorher auch schon gegeben habe. Das Problem der Fahrverbote lasse sich damit nicht lösen. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter. Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen Kunden weitere Informationen bekommen können, obwohl auch andere Hersteller Wechselprämien anbieten. Bereits der ADAC reagierte mit scharfer Kritik. Der "behördliche Charakter des Schreibens" habe bei vielen ADAC-Mitgliedern "erhebliche Irritationen" ausgelöst, weil für weitergehende Fragen "ausschließlich die Kontaktdaten von drei deutschen Herstellen zur Verfügung gestellt" würden, schreibt der Leiter des ADAC-Technikzentrums, Reinhard Kolke, in einem Brief an das KBA, über den das "Handelsblatt" berichtet. Viele Betroffene empfänden das Schreiben als "einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller".