DIW-Verkehrsexpertin fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstung

GDN - In der Debatte um Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zur Vermeidung von Fahrverboten, hat sich die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, für eine gesetzliche Verpflichtung der Autohersteller ausgesprochen. "Um die Dieselproblematik zu lösen und Fahrverbote weitestgehend zu vermeiden, müssen die Autohersteller verpflichtet werden, zu ihren Kosten eine Hardware-Nachrüstung bei allen betroffenen Fahrzeugen umzusetzen", sagte Kemfert dem "Handelsblatt".

"Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Autoherstellern die verpflichtende Nachrüstung aller Altfahrzeuge auf eigene Kosten aufzuerlegen." Neben der Hardware-Nachrüstung sollte aus Kemferts Sicht die blaue Plakette für saubere Autos verpflichtend eingeführt und die Elektromobilität stärker gefördert werden. "Zudem wäre die Erhöhung der Dieselsteuer und die Verschärfung, nicht Aufweichung, und die bessere Überwachung der Emissionsgrenzwerte deutlich besser geeignet, die Verkehrswende mittelfristig weg vom Diesel hin zu mehr klimaschonenden Antrieben und Öko-Elektromobilität zu erreichen", sagte die DIW-Expertin. Überlegungen des Bundesumweltministeriums für eine Stickoxid-Strafabgabe für die Autokonzerne, um mit dem Geld den Einbau von wirksamen Abgasfiltern zu bezahlen, lehnte Kemfert ab. "Dass nun über eine Stickoxidsteuer auf neu zuzulassende Diesel-Fahrzeuge diskutiert wird, zeigt die Ohnmacht und das erneute Politikversagen der deutschen Verkehrspolitik", sagte die DIW-Ökonomin. Eine solche Steuer löse die Dieselproblematik "in keinster Weise, ganz abgesehen von den ungelösten rechtlichen Fragen zur möglichen Einführung einer solchen Steuer".