Kommunen mahnen Autobauer und Politik zur Einigkeit in Diesel-Frage

GDN - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Um Fahrverbote zu vermeiden müssen Automobilindustrie und Politik endlich zusammenarbeiten und die Maßnahmen des Konzepts für saubere Luft in den Städten umsetzen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt".

Die Kommunen seien sich hier ihrer Verantwortung bewusst und rüsteten zurzeit die eigenen Flotten um, investierten in den öffentlichen Nahverkehr und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. "Es wäre dringend an der Zeit, dass auch die Hersteller ihren Teil beitragen und wirksame Hardware-Nachrüstung anbieten." Landsberg wandte sich zugleich gegen Äußerungen von BMW-Chef Harald Krüger, der Städten vorgeworfen hatte, die Gelder aus dem milliardenschweren Umweltfonds nicht haben zu wollen. "Hier muss die Frage erlaubt sein: Können Städte auch dann Dieselfahrer verbannen, wenn sie ihre unmittelbar eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität – vom Kraftwerk bis zum Stadtbus – gar nicht ausreichend ausschöpfen?", hatte Krüger am Mittwoch gesagt. Landsberg sagte dazu, die Kritik Krügers spiegele nicht das wider, was derzeit tatsächlich in den Städten passiere. "Die Automobilindustrie wäre gut beraten, einmal auf Ursache und Wirkung zu schauen", sagte er. Verursacher der Diesel-Problematik seien einige Hersteller, wenn auch nach derzeitigem Informationsstand nicht BMW, die Grenzwerte nicht eingehalten hätten. "Die Auswirkungen dieses Vorgehens haben die betroffenen Kommunen zu tragen." Landsberg räumte zwar einen geringen Mittelabruf aus dem von der Bundesregierung aufgelegten "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" ein. Diese liege aber nicht an der geringen Nachfrage, sondern vielmehr an dem gewählten Verfahren, "nach dem die Mittel erst nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme freigegeben werden".