Bundesregierung: Kaum Mittelabruf bei Förderprogramm "Saubere Luft"

GDN - Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung kaum Gelder aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Aus dem beim Dieselgipfel vor mehr als einem Jahr aufgelegten "Fonds Saubere Luft" flossen demnach bisher 935.000 Euro ab. Das entspricht ungefähr 0,1 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördersumme von einer Milliarde Euro. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic bezweifelte vor diesem Hintergrund die Wirksamkeit des Sofortprogramms. "Die Argumentation der Regierung, dass ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ist also ad absurdum geführt", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Förderverfahren ist zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden." Nach Angaben des Ministeriums überschreiten derzeit noch 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm des giftigen Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. Lediglich 15 dieser Städte haben bisher Mittel aus dem Förderprogramm "Saubere Luft" abgerufen. Mit Mitteln aus dem Programm soll auch die Nachrüstung kommunaler Dieselbusse mit Stickoxidminderungssystemen gefördert werden. Laut Ministerium wurden bisher über 31 Förderanträge gestellt, aber noch kein Dieselbus nachgerüstet. Der FDP-Politiker Luksic forderte daher eine "ganzheitliche Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkehrs". Dass die Bundesregierung dennoch weiter an der bisherigen Struktur des Sofortprogramms festhalte, statt nachzusteuern, sei ein "Zeichen der Ideenlosigkeit bei der Verhinderung von Fahrverboten in Deutschland". "Stattdessen brauchen wir eine gezielte Nachrüstung und Digitalisierung des Verkehrs, um Emissionen schnell und nachhaltig zu senken", so Luksic.