VZBV: Bundesländer sollen Diesel-Bußgelder nicht für sich behalten

GDN - Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) hat die Bundesländer aufgefordert, Strafzahlungen von Autobauern wegen der Manipulation von Abgaswerten nicht für sich zu behalten. "Es ist nicht fair, wenn sich ein Bundesland über einen Geldsegen freuen kann, nur weil ein Autohersteller, der manipuliert hat und zu Bußgeld verdonnert wurde, den Sitz dort hat", sagte Marion Jungbluth, Leiterin Mobilität beim VZBV, der "Welt".

Stattdessen verlangt der VZBV, dass die Länder das Geld bundesweit zur Luftverbesserung und Entschädigung für betroffene Dieselbesitzer zur Verfügung zu stellen. "Bundesweit drohen Dieselbesitzern Fahrverbote und alle müssen weiter dreckige Luft einatmen. Die Bußgelder werden gebraucht, um bundesweit den Schaden, den die Autoindustrie angerichtet hat, zu beheben." Volkswagen und Audi hatten Strafbescheide über eine Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro wegen Abgasmanipulationen akzeptiert. Die Bußgelder fließen in die jeweiligen Landeskassen. Verbraucherschützerin Jungbluth fordert daher, dass diese und weitere in Zukunft zu erwartende Strafzahlungen der Autohersteller von den Landesregierungen für einen bundesweiten Fonds bereitgestellt werden. "Aus diesem könnten Maßnahmen zur Erfüllung der Luftreinhaltepläne finanziert werden, zum Beispiel Hardware-Nachrüstungen für von Fahrverboten betroffene Halter. Wer will, dass die Hardware-Nachrüstung von den Autoherstellern finanziert wird, muss Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass das Bußgeld der Hersteller dafür einsetzt werden kann", so Jungbluth. Doch Niedersachsen und Bayern haben nicht vor, die Millionen zu teilen. Das Geld werde in den Haushalt eingestellt, heißt es in Hannover und München.