Zollbeamte sollen bei Kriminalpolizei hospitieren

GDN - Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Mitarbeiter des Zolls ab November bei den Landeskriminalämtern hospitieren, um die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörde und Polizei zu verbessern. Das geht aus einem "Managementplan" der "Financial Intelligence Unit" des Zolls (FIU) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die FIU ist seit 2017 nicht mehr beim Bundeskriminalamt (BKA), sondern beim Zoll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Im ersten Jahr stand die Behörde jedoch stark in der Kritik, da Pannen bei der IT-Technik zu einem Aufbau von mehr als 30.000 unbearbeiteten Verdachtsfällen von Geldwäsche geführt hatten. Seit August hat die FIU einen neuen Leiter. Im nun ausgearbeiteten "Managementplan" heißt es, dass auch die Leitung der Spezialabteilung des Zolls bis Ende März 2019 alle Landeskriminalämter besuchen werde. Zudem soll ein "Gremium" aufgebaut werden, in dem sich Mitarbeiter von Bundesinnenministerium, Bundesfinanzministerium, BKA und FIU "fachlich" austauschen und Maßnahmen abstimmen. Weiterhin sieht der Plan der neuen FIU-Leitung die Einrichtung einer "unmittelbar an die Leitung angeschlossenen Einheit Risikomanagement" vor. Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben scharfe Kritik an der neuen Financial Intelligence Unit geübt. Die Grünen-Finanzexpertin im Bundestag, Lisa Paus, nannte die FIU eine "tickende Zeitbombe". Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Fabio De Masi sprach von einer "sicherheitspolitischen Katastrophe". Der FIU fehle es an "kriminalistischer Expertise" und ein "‹umfangreiches polizeiliches Lagebild", sagte De Masi den Funke-Zeitungen. Frank Buckenhofer von der GdP zeigte sich vor allem von der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche "maßlos enttäuscht". Anstatt nun ausschließlich die "Schäden bei der FIU zu reparieren, braucht es einen Nationalen Aktionsplan gegen Geldwäsche und andere Straftaten, der Rocker, Organisierte Kriminelle, Schmuggler, Finanzkriminelle und Terroristen in den Fokus nimmt", sagte Buckenhofer den Funke-Zeitungen.