Weil: Abgasskandal wird VW noch viele Jahre beschäftigen

GDN - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der Abgasskandal Europas größten Autobauer Volkswagen noch sehr lange beschäftigen wird. "Bis das letzte Gerichtsverfahren auf der Welt zum Abgasskandal beendet ist, werden noch viele Jahre ins Land gehen", sagte Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

An diesem Montag beginnt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein mit Spannung erwarteter Musterprozess, in dem es um Schadenersatzforderungen von Kapitalanlegern geht. Verhandelt wird nur eine Klage der Fondsgesellschaft Deka Investment. Hinter der Musterklägerin stehen allerdings mehr als 1.600 gleichgelagerte Fälle, für die das Urteil bindend sein wird. "Dieselgate ist sicher der größte Schadensfall in der europäischen Wirtschaftsgeschichte", sagte der SPD-Politiker. Die Automobilindustrie insgesamt habe den gewaltigen Fehler gemacht, ein lückenhaftes Zulassungssystem bis an den Rand des Erlaubten auszunutzen. "Das lückenhafte Zulassungsrecht ist dagegen politisch zu verantworten, auch das muss gesagt werden." Wenn es etwas gebe, das er dem Dieselskandal positiv abgewinnen könne, sei das die Tatsache, "dass der Skandal ein gewaltiger Tritt in das Hinterteil des ganzen VW-Konzerns gewesen ist", sagte Weil. Volkswagen sei heute ein anderes Unternehmen als vor drei Jahren. Weil unterstrich, dass trotz der Milliardenkosten durch die juristische Aufarbeitung die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen nicht zur Disposition stehe. "Es ist in Niedersachsen Konsens, dass es dabei bleibt. Wir planen auch keine Veränderung bei den Anteilen." Das Land Niedersachsen hält einen Anteil von 20 Prozent am VW-Konzern, über das sogenannte VW-Gesetz hat das Land zudem ein Vetorecht bei wichtigen Fragen. Bei den von Experten und Verbraucherschützern immer wieder geforderten Diesel-Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie tritt der Regierungschef auf die Bremse. "Hardware-Nachrüstungen sind alles andere als Allheilmittel. Sie machen Sinn bei Bussen und Kommunalfahrzeugen. Bei PKW wird die Komplexität oft unterschätzt." Scheinbar einfache Katalysator-Einbauten führten zu einem nicht unerheblichen Mehrverbrauch beim Kraftstoff. "Wenn man es richtig machen will, ist es gleich viel schwieriger und dauert Jahre, bis ein Effekt in der Luft spürbar ist." Daher sei es sinnvoller, auf intelligente Verkehrskonzepten in den Städten und die Modernisierung der Dieselflotte durch den Austausch alter Fahrzeuge zu setzen. Die Wolfsburger hätten das Thema Elektroantriebe allerdings viel früher angehen müssen. "Das wird jetzt mit großer Konsequenz nachgeholt. Ab 2019 wird Volkswagen eine Produktfamilie an den Markt bringen, die sich wesentlich abhebt von allem, was wir bisher kannten", so Weil.